Rechtsprechung
| BGH, 24.01.1978 - X ZR 45/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung eines Patents - Ermittlung der Aufgabe eines Patents - Anforderungen an die Anmeldung eines Patents
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.05.1956 - I ZR 43/55
Selbstbeschränkung des Patentinhabers im Nichtigkeitsverfahren
Auszug aus BGH, 24.01.1978 - X ZR 45/73
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist es zulässig, sich zur Verteidigung im Nichtigkeitsverfahren auf ein zur Erfindung gehöriges Ausführungsbeispiel zurückzuziehen (BGHZ 21, 8, 10 ff - Spritzgußmaschine I - BGH GRUR 1967, 241, 243/244 - Mehrschichtplatte - 1967, 585, 586 - Faltenrohre). - BGH, 29.11.1966 - Ia ZR 11/63
Mehrschichtplatte aus Abfallholz und Spänen - Frage der Offenbarung - Unrichtige …
Auszug aus BGH, 24.01.1978 - X ZR 45/73
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist es zulässig, sich zur Verteidigung im Nichtigkeitsverfahren auf ein zur Erfindung gehöriges Ausführungsbeispiel zurückzuziehen (BGHZ 21, 8, 10 ff - Spritzgußmaschine I - BGH GRUR 1967, 241, 243/244 - Mehrschichtplatte - 1967, 585, 586 - Faltenrohre).